Einwohnergemeindeversammlung

An der Versammlung, welche um 19.30 Uhr begann, nahmen von 2'601 Stimmberechtigen deren 134 Teil. Das Beschlussquorum belief sich auf 521. Somit unterliegen sämtliche materiell gefassten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Erstmals fand die Gemeindeversammlung im neuen Gemeindesaal an der Friedlisbergstrasse 1 statt. Dieser ist Bestandteil der Arealüberbauung Gemeindehaus welche im Sommer 2026 fertiggestellt werden konnte.

Mit der Realisierung der Arealüberbauung stieg die Anzahl der Mietwohnungen der Einwohnergemeinde von 8 auf deren 24 an. Hierzu wird mit jährlichen Mieteinnahmen von CHF 650'000 gerechnet. Analog dem Stockwerkeigentum sollen aus den laufenden Mieterträgen finanzielle Rückstellungen gebildet werden können, welche für die zukünftigen Sanierungen und den Werterhalt der Liegenschaften verwendet werden sollen. Liegenschaften des Verwaltungsvermögen, das heisst Gebäude, welche die Gemeinde zu ihrer Aufgabenerfüllung zwingend benötigt und nicht veräussert werden können (wie zum Beispiel Schulhäuser, Kindergärten oder das Gemeindehaus/Werkhof), müssen gemäss den gesetzlichen Vorgaben jährlich abgeschrieben werden. Ein Erneuerungsfonds ist hier weder nötig noch erlaubt. Anders präsentiert sich die Situation bei den Liegenschaften des Finanzvermögens, zu welchen die Mietliegenschaften zählen. Dazu gibt es keine gesetzliche Vorgabe, welche jährliche Rückstellungen verbietet. Aus diesem Grund beantragte der Gemeinderat die Genehmigung des Reglements über den Erneuerungsfonds für die Liegenschaften des Finanzvermögens der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, welches die detaillierten Bestimmungen regelt. Nach reger Diskussion über die Höhe der beantragten Einlagen und Vergleichen über das private Stockwerkeigentum genehmigten die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das vorliegende Reglement mit grosser Mehrheit.

Ebenfalls zu angeregten Diskussionen führte das Projekt der Strassen- und Werkleitungssanierungen im Gebiet Säntis- und Schösslerstrasse über CHF 3'175'000. Es wurden Fragen gestellt und Anregungen dem Gemeinderat mitgegeben.

Gemeindevizepräsident Sascha Käppeli führte dazu aus, dass nicht der Zustand der Strassenoberflächen/des Belags relevant für den Zeitpunkt der Sanierungen sei, sondern der Zustand der Werkleitungen im Erdreich. Im vorliegenden Perimeter häufen sich die Wasserleitungsbrüche, welche die Gemeinde in den letzten Jahren durchschnittlich über CHF 40'000 an Kosten für Reparaturen verursachte. Dies herrührend vom damals verbauten Material der Rohrleitungen und der Verbauungsart. Ein weiteres Anliegen welches herangetragen wurde war, dass nebst den bereits projektierten Grünflächen die Schaffung weiterer solcher geprüft und die teilweise Aufhebung des Trottoirs geprüft werden solle. Ebenso tauchte die Frage auf, weshalb für die Kanalisationsarbeiten nur in einen geringen finanziellen Betrag ausgewiesen wurde. Die Kanalisation verläuft, im Gegensatz zu den Wasserleitungen in der Geländetopografie nicht im Strassenbereich (sondern quer dem Gelände folgend durch private Parzellen). Ebenfalls ist der Zustand der öffentlichen Kanalisationsleitungen gemäss den erfolgten TV-Aufnahmen gut und nicht sanierungsbedürftig. Nach Abschluss der Diskussion wurde der beantragte Verpflichtungskredit mit grosser Mehrheit beschlossen.

Gemeindepräsident Reto Bissig erläuterte das traktandierte Budget 2027. Der Voranschlag 2027 der Einwohnergemeinde präsentiert sich mit einem unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent. Aus dem prognostizierten Jahresergebnis dürfte ein Ertragsüberschuss von CHF 3'014'360 resultieren. Das Budget 2027 der Einwohnergemeinde ist stark geprägt vom Landgeschäft «Isleren» (Projekt «Im Birkenhain»). Mit einem weiteren Teilverkauf (gemäss Vertrag), der Genehmigung des Gestaltungsplans, fliessen der Gemeindebuchhaltung nicht nur CHF 10 Mio. zu, es resultiert auch ein grösserer Buchgewinn, was sich schlussendlich in einem überaus guten Budgetergebnis (Ertragsüberschuss in Millionenhöhe) spiegelt. Die nach wie vor steigenden Kosten, im besonderen beim Gesundheitswesen (Pflegerestkostenfinanzierung), belasten das Budget in der Zwischenzeit schon mit 15 Prozent des jährlichen Steuerertrags. Anfangs im tiefen Bereich von einigen CHF 100'000 sind wir nun bei zu budgetierenden Kosten von jährlich gegen CHF 2 Mio. Dieser Anstieg erfolgte innerhalb weniger Jahre. Der Gemeinderat «jammert» aber nicht nur, er engagiert sich auch und bringt dieses Ungleichgewicht der kantonalen Politik vor. Die Finanzkommission wird auch fortlaufend darüber in Kenntnis gesetzt. Seit Jahren wird auf die unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht. In der Betrachtung, dass der Kanton Aargau fortlaufend die Steuern senken kann, bei den Gemeinden solch gebundene Kosten anfallen, welche immer nur steigen, ist es nicht verwunderlich, dass allenthalben in den Gemeinden die Steuerfüsse erhöht werden müssen. Genehmigt wurde sodann ein Änderungsantrag eines Stimmbürgers, welcher beinhaltet, der Arbeitsgruppe für Altersfragen Mutschellen einen einmaligen Beitrag von CHF 3'000 als Zeichen der Wertschätzung und Dank für die geleistete Arbeit zu Gunsten der älteren Bevölkerung auszurichten. Das Budget 2027 wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages schlussendlich ebenfalls mit grosser Mehrheit genehmigt.

Diskussionslos genehmigt wurde der beantragte Konzessionsvertrag, welcher die AEW Energie AG ermächtigt, für den Fernwärmeverbund Mutschellen (Heizungszentrale in Widen) Fernwärmeleitungen zu verlegen und zu betreiben. Die Leitungen werden im Rahmen des Projekts Sanierung Strassen- und Werkleitungen «Bolleri, Habsburgstrasse-, Mutschellen- und Querstrasse» in den nächsten Wochen realisiert (verbaut).

Auch das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 28. Mai 2026 wurde ohne Wortmeldungen genehmigt.

Unter dem Traktandum Verschiedenes und Umfrage informierten die Gemeinderatsmitglieder zu aktuellen Projekten. Es wurde über den aktuellen Stand des Überweisungsantrags betreffend Beiträge an die Musikschule Mutschellen informiert. Der Gemeinderat möchte hier den Ausgang der Revision des neuen kantonalen Gesetzes über den Instrumentalunterricht abwarten, welches auch Änderungen in der Finanzierung zwischen Kanton, Gemeinden und Eltern vorsieht. Zudem wurde über den aktuellen Vermietungsstand der Wohnungen Areal Gemeindehaus informiert, welcher sich sehr erfreulich zeigt. Ebenfalls orientierte Gemeinderat Patrik Luther über das geplante Dorffest, welches vom 19. bis 21. Mai 2028 stattfinden wird. Weitere Informationen dazu folgen fortlaufend. Schlussendlich wurden die anwesenden Simmbürgerinnen und Stimmbürger über den Projektfortschritt Anschlussleitung Kläranlage – Limeco Dietikon orientiert. Hier findet ein Baustellenbesuch am Mittwoch, 2. Dezember 2026 statt. Treffpunkt ist vor dem Eingang des Gemeindehauses um 9.30 Uhr. Interessierte Personen dürfen sich gerne per E-Mail an gemeindekanzlei@rudolfstetten.ch anmelden.

Nach dem Ende der Gemeindeversammlung bot der offerierte Apéro Gelegenheit für persönliche Gespräche, was auch rege genutzt wurde.

Ortsbürgergemeindeversammlung

Die OrtsbürgerInnen tagten am vergangenen Montag, 11. November 2026, ebenfalls erstmals im neuen Gemeindesaal. Von den 173 Stimmberechtigten konnten 41 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger zur Versammlung durch Gemeindepräsident Reto Bissig begrüsst werden. Somit wurde das notwendige Beschlussquorum von 1/5 bzw. 35 Stimmberechtigten erreicht und es konnten sämtliche Beschlüsse bereits abschliessend gefasst werden. Diese unterstehen nicht mehr dem fakultativen Referendum.

Bei der Behandlung der Traktandenliste wollte ein Ortsbürger wissen, aus welchen Gründen die Ortsbürgerkommission kein Reglement betreffend Erneuerungsfonds, analog der Einwohnergemeinde, einführen und zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Da dazu kein Überweisungsantrag gestellt wurde, erfolgt die Beantwortung unter dem Traktandum Verschiedenes und Umfrage.

Die anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger hiessen das Protokoll der letzten Versammlung vom 1. Juni 2026 ebenfalls gut.

Ebenfalls wurde der Gemeinderat dazu ermächtigt, den Kaufvertrag über die Waldparzelle Nr. 1718 im Islerenwald abzuwickeln. Diese Parzelle war im Besitz eines mittlerweile verstorbenen Ortsbürgers. Dessen Erbin gelangte an die Ortsbürgerkommission mit der Frage, ob die Ortsbürgergemeinde diese Parzelle nicht erwerben möchte. Der ebenfalls an der Versammlung anwesende Förster des Forstbetriebs Mutschellen, Christoph Schmid, konnte den Anwesenden seine Bewertung und preisliche Einschätzung der Waldparzelle erläutern. Er zeigte sich erfreut, dass dieses Geschäft behandelt wird. Die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger folgten den Ausführungen von Gemeindepräsident Reto Bissig und Förster Christoph Schmid und ermächtigten den Gemeinderat zum Abschluss des Landerwerbs, dessen Betrag sich auf CHF 8'964 (CHF 2.25/m²) zuzüglich Handänderungskosten belaufen.

Das neue Ortsbürgerhaus (MFH Buechholzstrasse 5) hat auf das Budget 2027 einen direkten Einfluss. Es kommt nicht nur «umfangreicher» daher, aus dem Mietertrag kann nun ein erfreulicher Ertragsüberschuss erzielt werden. Dieser beläuft sich auf mutmasslich CHF 130'550 im kommenden Jahr. Auch der Forstbetrieb Mutschellen trägt mit seiner erwarteten positiven «Ertragsausschüttung» von CHF 6'800 zum prognostizierten positiven Endjahresergebnis von CHF 83'630 bei. Die Frage eines Ortsbürgers, wo die Zinsaufwände für die Verschuldung der Ortsbürgergemeinde im Budget 2027 ersichtlich seien, konnte beantwortet werden. So wurde schlussendlich auch das Budget 2027 der Ortsbürgergemeinde mit grosser Mehrheit genehmigt.

Unter Verschiedenes und Umfrage machte der Gemeindepräsident auf die vorhandenen Vakanzen in der Ortsbürgerkommission aufmerksam (2 Sitze offen). Interessierte Personen dürfen sich gerne bei den Mitgliedern der Ortsbürgerkommission als auch bei der Gemeindekanzlei melden, in der Hoffnung dass die Kommission bald wieder vollständig besetzt werden kann. An dieser Stelle wurden auch die Beweggründe der Ortsbürgerkommission erläutert, weshalb diese der Ansicht ist, dass vorerst auf die Schaffung eines ERneuerungsfonds verzichtet werden soll. Nach Beurteilung der Ortsbürgerkommission soll in den ersten Jahren der Vermietung des neuen MFH der Fokus auf der Schuldenrückzahlung gegenüber der Einwohnergemeinde gelegt werden (Verwendung Ertragsüberschüsse zur Schuldenamortisation). Mit der Verringerung der Schulden können auch die künftigen Aufwendungen für die Schuldzinsen reduziert und die Jahresergebnisse verbessert werden. Diese Ausführungen wurden von den Anwesenden so zur Kenntnis genommen. Ebenfalls konnten die anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger unter diesem Traktandum Fragen stellen, welche durch den Gemeinderat beantwortet wurden. Die Versammlung dauerte rund 50 Minuten.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, wurde ein feines Nachtessen aus der Küche des Restaurants Pöstli offeriert, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

Die Resultate der Versammlungen findet man ebenfalls im Internet unter www.rudolfstetten.ch (Startseite, Rubrik «Im Fokus» beachten).