Resultate Gemeindeversammlungen vom 5. und 10. Juni 2025
Einwohnergemeindeversammlung
An der Versammlung, welche um 19.30 Uhr begann, nahmen von 2'573 Stimmberechtigen deren 301 Teil. Das Beschlussquorum belief sich auf 515. Somit unterliegen sämtliche materiell gefassten Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
Einiges an Zeit beanspruchte das Traktandum «Ablehnung Planungskredit für ein Hallenbad Mutschellen über CHF 960'000 (Anteil Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 332'971)» bei welcher der gemeinderätlich beantragten Ablehnung dieses Kredits mit 208 JA-Stimmen zu 73 NEIN-Stimmen zugestimmt wurde. Da der Antrag negativ formuliert war, ist mit der Zustimmung der Antrag abgelehnt wurden. Voraus gingen die Ausführungen zu den Arbeiten der Arbeitsgruppe von Gemeinderat Patrik Luther und auch seitens des Petitionskomitees. Aus der Versammlung kamen viele Voten, bei welchen insbesondere die finanziellen Aspekte und deren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen thematisiert wurden. Insbesondere aus finanzieller Sicht stellte sich der Gemeinderat auch auf den Standpunkt, dass man dieses Traktandum ablehnen und für einen Planungskredit keine weiteren Gelder mehr sprechen sollte.
Weiter gingen aus der Behandlung des Überweisungsantrags «Aufzeigen von Sparmassnahmen im Umfang von CHF 500'000» zwei weitere Aufträge hervor (mittels Überweisungsanträgen), bei welchen der Gemeinderat die Erneuerung/Sanierung der Friedlisbergstrasse nochmals vorlegen wird. Über die Finanzierung, insbesondere die Elternbeiträge, bei der Musikschule Mutschellen muss ebenfalls Antrag und Bericht erstattet werden. Bei der Behandlung dieses Geschäfts zeigte Gemeindepräsident Reto Bissig auf, bei welchen Ausgaben «gespart» werden kann, wo der Gemeinderat «Handlungsspielraum» hat, aber auch wo die Kosten gebunden sind und somit nur wenig bis gar keinen Einfluss darauf nehmen kann. Er führte auch aus, dass der Gemeinderat im Grundsatz «Angebote» und Dienstleistungen nicht einfach zu Lasten diverser Bevölkerungsschichten aufgeben will. Insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen sollen keine «Einsparungen» durch das Streichen von Angeboten vorgenommen werden.
Das Protokoll der letzten Versammlung vom November 2024, die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung 2024 erfolgten ohne Diskussionen. Dazu gehören auch die beiden Kreditabrechnungen zum ICT-Projekt Kreisschule Mutschellen und zum Vorprojekt/Machbarkeitsstudie Hallenbad Mutschellen.
Der Erhöhung des Stellenplans, welcher insbesondere die regionalen Dienstleistungen Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Mutschellen-Kelleramt und das regionale Betreibungsamt Mutschellen-Kelleramt betreffen, aber auch den Bereich «Bildung» (Schulsozialarbeit, Schulverwaltung und ICT-Schule) wurde ebenfalls mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die Entschädigungen des Gemeinderats, bei welcher für die kommende Amtsperiode 2026/2029 keine Anpassungen vorgesehen sind, fanden ebenfalls ein grosse Zustimmung.
Unter dem Traktandum Verschiedenes um Umfrage informierten die Gemeinderatsmitglieder zu aktuellen Projekten (unter anderem Revision Bau- und Nutzungsordnung, Stand Arealentwicklung Gemeindehaus Rudolfstetten-Friedlisberg, Anschluss Limeco Dietikon).
Im Anschluss an die Versammlung wurde den Teilnehmenden etwas vom Grill und Getränke offeriert.
Ortsbürgergemeindeversammlung
Die Ortsbürger tagten am Dienstag, 10. Juni 2025 im Mehrzweckraum. Von den 187 Stimmberechtigten konnte Gemeindepräsident Reto Bissig deren 30 OrtsbürgerInnen zur Versammlung willkommen heissen. Da das Beschlussquorum von 1/5 nicht erreicht wurde, unterstehen die gefassten Beschlüsse somit dem fakultativen Referendum. Das Protokoll der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. November 2024, der mündlich vorgetragene Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr sowie die Jahresrechnung 2024 wurden einstimmig genehmigt. Das Traktandum vier «Verschiedenes und Umfrage» beinhaltete einige Informationen von laufenden und abgeschlossenen Geschäften, welche die Ortsbürgerkommission bzw. der Gemeinderat behandelte und vorbereitet und was im Verlaufe des Jahres 2025 angegangen wird (insbesondere Festlegung Vergabekriterien Mietwohnungen Mehrfamilienhaus Ortsbürgergemeinde Areal Gemeindehaus). Im Weiteren wurde Jolanda Hüsser für ihre langjährige Tätigkeit in der Ortsbürgerkommission, welche sie per 31. Dezember 2024 beendete, mit verdankenden Worten im Rahmen eines Rückblicks über die geleisteten Arbeiten und Bemühungen zu Gunsten der Ortsbürgergemeinde und unter Applaus verabschiedet. Als Dankeschön wurde Jolanda Hüsser ein Geschenkkorb von «Bischofberger Früchte und Gemüse» überreicht. Ebenfalls schaute der Anwesende Förster Christoph Schmid auf das arbeitssame Jahr 2024 zurück. Er informierte die Anwesenden über die Tätigkeiten des Forstbetriebs. Waren die letzten Jahre durch Aufräumarbeiten aus Sturmschäden geprägt, so konnte sich der Forstbetrieb im Jahr 2024 intensiv der Problematik der Baumkrankheit Eschenwelke widmen, dies im Besonderen im Wald von Privatbesitzern. Rolf Hüsser und Paul Oggenfuss haben mitgeteilt, dass sie mit Ablauf der zu Ende gehenden Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl in der Ortsbürgerkommission zur Verfügung stehen werden.
Es werden somit auf Beginn der neuen Amtsperiode per 1. Januar 2026 total 3 neue Personen gesucht. Interessierte Ortsbürgerinnen und Ortsbürger dürfen sich gerne bei den aktuellen Kommissionsmitgliedern in Verbindung setzen oder sich ansonsten auch bei der Gemeindekanzlei melden. Mit der Terminankündigung des Grillabends am Freitag, 8. August 2025 schloss Gemeindepräsident Reto Bissig die Ortsbürgergemeindeversammlung und es wurde zum gemütlichen Austausch und unterhaltenden Gesprächen mit der dazugehörigen kleinen Verpflegung gewechselt.