Resultate Gemeindeversammlungen vom 6. und 10. Juni 2024

14. Juni 2024

Einwohnergemeindeversammlung

Von 2'592 Stimmberechtigten konnten deren 112 an der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 6. Juni 2024 in der Mehrzweckhalle begrüsst werden. Eine abschliessende Beschlussfassung war bei dieser Teilnehmerzahl nicht möglich. Dazu hätten mindestens 519 Personen anwesend sein müssen.

Das Protokoll der Versammlung vom 1. Dezember 2023 («Budgetgmeind») wie auch der Rechenschaftsbericht über das Jahr 2023 wurden mit grossem Mehr genehmigt.

Das traktandierte Einbürgerungsgesuch wurde mit grossen Mehrheiten und ohne Gegenstimmen zugestimmt. Ebenfalls genehmigt wurden der beantragte Zusatzkredit über CHF 95'000 für die Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung Siedlung/Kultur mit Bauordnung.

Die Rechnung 2023 der Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen schliesst im Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'769'351.77 ab. Budgetiert war ein Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von CHF 668'000. Der hohe Aufwandüberschuss ist insbesondere auf zwei Bereiche zurückzuführen: Einerseits liegt der Gesamtsteuerertrag 2023 mit CHF 11'208'000 um fast CHF 488'000 unter dem budgetierten Wert von CHF 11'695'600. Andererseits fielen die Kosten im Bereich Krankenpflege, welche der Gemeinde durch den Kanton Aargau und die Spitexorganisation in Rechnung gestellt werden, um CHF 395'000 höher aus als budgetiert. Gemeindeammann Reto Bissig erläuterte die Hauptfaktoren, auf welche der negative Abschluss zurückzuführen ist. Einerseits sind dies die steigenden Kosten auf der Ausgabenseite und andererseits sind die Steuererträge auf der Habenseite rückläufig.  Am weitreichendsten sind die Auswirkungen beim Transferaufwand im Ergebnis 2023 bei den Beiträgen an die Pflegefinanzierung (Restkosten ambulant und stationär). Diese fallen um CHF 337'000 höher aus als budgetiert und rund CHF 134'000 höher als diese noch im Jahre 2022 lagen. Die Entwicklung dieser Kosten in den letzten Jahren war rasant und konnte daher für das Jahr 2023 auch noch nicht besser budgetiert werden. Nachdem die Kosten im Jahr 2019 nach einigen konstanteren Jahren noch bei rund CHF 382'000 lagen, haben sich diese nun innert vier Jahren auf CHF 887'300 mehr als verdoppelt. Die Fremdverschuldung stieg gegenüber dem Vorjahr um eine Million auf CHF 9 Mio. per Ende 2023. Es wurden knapp CHF 128'000 für Schuldzinsen verbucht. Der Steuerertrag aus den Einkommens- und Vermögenssteuern mit einem Steuerfuss von 95 % ergab CHF 10'087'184.20 und lag damit mit einer Abnahme um 5.66 % klar unter den Erwartungen von CHF 10'692'600. Im Rechnungsjahr 2022 konnten bei gleichem Steuerfuss noch CHF 10'756'395 Steuern vereinnahmt werden, was einem Mehrertrag von CHF 669'210 (7 %) entspricht. Im Weiteren ist das Delta zwischen den Steuererträgen der wegziehenden Personen im Verhältnis zu den Neuziehenden negativ und reduzierte dies die Ertragsseite zusätzlich. Nebst diesen Hauptthemen wurden diverse Budgetpositionen durch den Gemeinderat erläutert. Nachdem keine Wortmeldungen gewünscht wurden, konnte die Jahresrechnung 2023 mit grosser Mehrheit durch den Präsidenten der Finanzkommission, Thomas Pfyl, abgenommen werden.

Zum beantragten Verpflichtungskredit über CHF 500'000 brutto inkl. MwSt. (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 172'000 inkl. MwSt. / Preisstand September 2023) für die Sanierung des Kunstrasenfelds des Gemeindeverbands regionales Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt wurden ein paar Fragen gestellt. Dabei ging es um die grundsätzliche Auslastung der Aussenplätze der Sportanlage Burkertsmatt. Eine anwesende Person wollte zudem wissen, ob für den Ersatz des Kunstrasenfelds ein Baugesuch erforderlich sei, was der ressortzuständige Gemeinderat Patrik Luther bestätigte. Schlussendlich wurde der gemeinderätliche Antrag genehmigt. Dies vorbehältlich des rechtskräftigen Abschlusses der hängigen Beschwerdeverfahren.

Das Traktandum 7 umfasste die Ermächtigung des Gemeinderats zur Veräusserung der Parzelle Nr. 1112 und einer Teilfläche von rund 1'278 m² der Parzelle Nr. 999 (beide im Besitze der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg) auf der Basis eines Landpreises von CHF 1'200 pro m², gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs eines Vorvertrags und gegen die Einräumung eines Rückkaufrechts an den Kaufobjekten sowie eines Kaufrechts an den Liegenschaften Mutschellenstrasse 19 und 21 sowie Habsburgstrasse 51 (Parzellen Nrn. 751, 890 und 891). Dieser Verkauf ist Bestanteil der Gemeindestrategie 2020-2035, welche die Einwohnergemeindeversammlung vom August 2020 konsultativ gutgeheissen hatte. Da dieses Geschäft umfassend inhaltlich daherkam und weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde an sich sowie insbesondere der Gemeindefinanzen hat, fand vorgängig zur Gemeindeversammlung eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, anlässlich welcher das Traktandum im Detail präsentiert wurde und Fragen gestellt werden konnten. Die Unterlagen inklusive Präsentation dieser Informationsveranstaltung können weiterhin auf der Gemeindehomepage unter www.rudolfstetten.ch eingesehen werden. Gemeindeamman Reto Bissig sowie Gemeinderat Michael Gutknecht präsentierten diese Vorlage gemeinsam; unterteilt in die beiden Aspekte der des angedachten Bauvorhabens sowie den finanziellen Entwicklungen, welche der Gemeinderat aus dem Projekt mit dem Investor Real North AG sieht. Während der Vorstellung betonte der Gemeinderat, dass die Überbauung des Areals Isleren als Gesamtpaket realisiert und das Land nicht unter verschiedene Käufer aufgeteilt und zerstückelt werden soll. Das Projekt «Im Birkenhain» von Real North AG sieht vor, auf der Landparzelle Isleren, die eine Fläche von rund 22’660 Quadratmetern umfasst, sowie einem Teilbereich der Islerenstrasse und dem angrenzenden Grundstück der Real North AG Wohnraum zu realisieren. Demnach sollen auf dem Areal, das der Grösse von acht Fussballfeldern entspricht, in Etappen rund 260 Wohnungen in gehobenem Standard gebaut werden. Um diese komplett autofreie Fläche zu ermöglichen, wird die Islerenstrasse ab der Verzweigung Alpenweg aufgehoben und es erfolgt eine Erschliessung der Überbauung rein unterirdisch. Unter diesem Traktandum erfolgten viele Wortmeldungen und es wurde eifrig debattiert. Ein Teilnehmer meinte, dass es ein strategischer Fehler sei, nur Mietwohnungen realisieren zu wollen. Seiner Meinung nach wären Eigentumswohnungen besser geeignet als teure Mietwohnungen. Gemeindeammann Bissig entgegnete, dass es für den Investor schwieriger sei, Eigentumswohnungen zu erstellen. Mietwohnungen mit gehobenem Innenausbau würden bevorzugt. Hinterfragt wurde auch der ausgehandelte Landverkaufspreis von CHF 1’200 pro Quadratmeter Die Preisverhandlung war für beide Seiten ein Geben und ein Nehmen, weshalb man sich auf den nun beantragten Landpreis einigte, führte der Gemeinderat aus. Er wies darauf hin, dass man nicht hohe Ansprüche stellen und zugleich das Land zu einem sehr hohen Preis verkaufen könne. Das hätte zur Folge, dass der Bauherr Abstriche am Ausbau, Qualität und der Grösse der Wohnungen machen müsste. Der Gemeinderat betonte, dass nach seiner Auffassung an der bevorzugten Lage im Gebiet Isleren Wohnungen realisiert werden sollen, die den Ansprüchen von Gutverdienern genügen. Also grössere Wohnungen und keine Wohnungsmaximierung. Denn nur durch die Schaffung von attraktivem Wohnraum kann die Gemeinde auch Neuzuziehenden Personen gewinnen, deren höhere Steuererträge sodann auch den gewünschten und beabsichtigten positiven Einfluss auf die Gemeindefinanzen, dass heisst höhere Steuereinnahmen, überhaupt erst erzielen. Nach regen Diskussionen genehmigte die Versammlung den traktandierten Landverkauf Isleren gemäss den Bestimmungen des Entwurfs des Vorvertrags und gegen die Einräumung eines Rückkaufrechts an drei Liegenschaften der Real North AG. Dies mit einem Abstimmungsresultat von 60 Ja zu 26 Nein-Stimmen. Bei Rechtskraft dieses wegweisenden Entscheids sollen Einnahmen von rund (Strasse, Anschlussgebühren, eingesparte Zinsen) CHF 35 Millionen in die Gemeindekasse fliessen.

Unter dem Traktandum 8 beantragte der Gemeinderat die Ermächtigung zum Abschluss und zur Unterzeichnung eines Abnahme- bzw. Anschlussvertrags mit Limeco (Interkommunale Anstalt, Dietikon ZH) für die Abwasserbeseitigung; Genehmigung öffentlich-rechtlicher Vertrag. Dieses Geschäft geht zurück auf den Grundsatzbeschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2019 genehmigte einen Verpflichtungskredit über CHF 4'577'250 für die Realisierung eines Anschlusses an die Abwasserreinigungsanlage Limmattal (Limeco) und den Umbau der bestehenden Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rudolfstetten-Friedlisberg. Dementsprechend wurde dieses Geschäft mir grosser Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt und der Gemeinderat zum Abschluss ermächtigt.

Dem Projektierungskredit über CHF 725'000 brutto inkl. MwSt. (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 225'040 inkl. MwSt. / Preisstand März 2024) für die langfristige Schulraumplanung und Erweiterung der Kreisschule Mutschellen (KSM / Traktandum 9) sowie dem dazugehörigen Verpflichtungskredits über CHF 427'000 brutto inkl. MwSt. (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 132'540.80 inkl. MwSt./Preisstand Februar 2024) für den Erwerb der Schulraumprovisorien der Kreisschule Mutschellen (KSM / Traktandum 10) wurde ohne Wortmeldungen zugestimmt.

Als letztes Traktandum genehmigten die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Änderung des Heizungssystems Arealüberbauung Gemeindehaus (neu: Realisation einer Erdsondenwärmepumpenanlage) und somit Aufhebung des Beschlusses der Versammlung vom 4. Juni 2021 (Verzicht auf A-fonds-perdu-Beitrag über CHF 200'000 der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zwecks Realisation einer Holzschnitzel-Zentralheizung). Dies ebenfalls ohne Wortmeldungen.

Ansonsten wurden keine weiteren Anliegen seitens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorgebracht und auch keine Fragen gestellt. Um 21.20 Uhr konnte die Versammlung durch den Vorsitzenden geschlossen werden. Im Anschluss wurde allen Teilnehmern eine Wurst vom Grill sowie Getränke offeriert. An dieser Stelle wird der Feuerwehr Rudolfstetten-Friedlisberg bestens für die Bedienung des Grills gedankt.

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

Die Ortsbürger tagten am Montag, 10. Juni 2024 im Mehrzweckraum. Von den 194 Stimmberechtigten konnte Gemeindeammann Reto Bissig deren 31 OrtsbürgerInnen zur Versammlung willkommen heissen. Da das Beschlussquorum von 1/5 nicht erreicht wurde, unterstehen die gefassten Beschlüsse somit dem fakultativen Referendum. Das Protokoll der letzten Zusammenkunft des Souveräns vom 13. November 2023 wurde einstimmig genehmigt, wie auch die Jahresrechnung 2023.

Der mündlich vorgetragene Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr beinhaltete einige Informationen von laufenden und abgeschlossenen Geschäften bzw. auch kommenden Anlässen, welche die Ortsbürgerkommission bzw. der Gemeinderat behandelten und vorbereiten (Reglement Waldfriedhof, Heimfall des Hauses Rütene an die Ortsbürgergemeinde sowie die Organisation des Grillabends). Ebenfalls blickte der Anwesende Förster Christoph Schmid auf das erfolgreiche Jahr 2023 zurück und informierte die Anwesenden über die Tätigkeiten des Forstbetriebs letztes Jahr. War das letzte Jahr durch Aufräumarbeiten den Schäden des Sommersturm 2022 geprägt, so konnte sich der Forstbetrieb im Jahr 2023 sich wieder vermehrt den eigentlichen Tätigkeiten in der Waldpflege widmen. So lag nebst der Jungwaldpflege das Hauptaugenmerk auf dem Wiederauffüllen leer gekauften Beständen von Brenn- und Cheminéeholz. Diese wurden durch die zwischenzeitlichen Befürchtungen einer Strommangellage regelrecht leer gekauft und es galt, diese wieder aufzufüllen. Daneben beschäftigte die globale Klimaerwärmung auch den Forstbetrieb intensiv. So mussten vermehrt Holzschläge bei Eschenbäumen auf Grund der Eschenwelke durchgeführt werden, um die Sicherheit im Wald zu gewährleisten. Daneben konnte der Förster auch über den erfreulichen Rechnungsjahresabschluss berichten. Der Gesamtbetrieb machte rund CHF 180'000 plus, welcher auf Grund der Waldanteile auf die einzelnen Vertragsgemeinden verteilt wurde. Auf die Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg entfiel ein Anteil von ca. CHF 26'000.

Die Jahresrechnung 2023 wurde ebenfalls genehmigt. Diese präsentierte einen erfreulichen Vertragsüberschuss von CHF 46'000. Gegenüber dem budgetierten Verlust von CHF 9'000. Nebst dem positiven Abschluss des Forstbetriebs resultierte dieses Ergebnis aus der erhaltenen Einmalzahlung über CHF 37'000 durch die kantonale Abteilung Wald des Departments Bau, Verkehr und Umwelt. Diese Zahlung geht zurück auf den Vertrag über den Nutzungsverzicht (Erweiterung der Altholzinsel Buholz), welcher durch die Ortsbürgergemeinde vorgängig gutgeheissen wurde und nun im Jahr 2023 die finanziellen Erträge vereinnahmt werden konnten. Folglich wurde die Jahresrechnung mit grosser Mehrheit angenommen.

Das Traktandum 4 beinhaltete die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 3'000 als Anteil der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg an eine Brunnenanlage auf der Anlage des Gemeindeverbands Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt (Preisstand April 2024). Die erneute Traktandierung war erforderlich, da der bereits gesprochene Kredit aus dem Jahre 2017 «ungenutzt» verfallen ist (fünf Jahre bei Nichtverwendung). Die Anwesenden hatten einige Fragen zur Materialisierung, weshalb sich der Vorstand des Gemeindeverbands gegen einen Stein aus regionalen Abbau in Mägenwil entschieden hat.

Ebenfalls wurde über die Vor- und Nachteile eines Nicht-Dauerhaften Wasserdurchlaufes diskutiert. Ein Teilnehmer stellte den Änderungsantrag, dass die Beitragszusicherung der Ortsbürgergemeinde unter dem Vorbehalt erfolgen soll, dass sich die Ortsbürgergemeinden Berikon und Widen ebenfalls mit derselben Summe am Brunnen beteiligen soll. Dieser Antrag wurde gutgeheissen und erfolgte die Schlussabstimmung unter Ergänzung dessen. Die Beitragszusicherung wurde ebenfalls mit grosser Mehrheit genehmigt.

Mit der Terminankündigung des Grillabends am Freitag, 9. August 2024 schloss Gemeindeammann Reto Bissig die Ortsbürgergemeindeversammlung und es wurde zum gemütlichen Austausch und unterhaltenden Gesprächen mit der dazugehörigen kleinen Verpflegung gewechselt.

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