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Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg
Abgesagt - Einwohnergemeindeversammlung
13.11.2020

Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Gemeindekanzlei Rudolfstetten-Friedlisberg
E-Mail:
gemeindekanzlei@rudolfstetten.ch


Absage Einwohner- und Ortsbürgergemeinmdeversammlungen im November 2020; Neu Urnenabstimmung am 29. November 2020

Anfangs Oktober wurden die Traktandenlisten für die nächste Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 13. November 2020, 19.30 Uhr, in der Burkertsmatt Sporthalle und die Ortsbürgergemeindeversammlung vom Montag, 16. November 2020, 19.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle der Schulanlage Rudolfstetten, publiziert.

Die aktuelle Pandemiesituation lässt es zu, dass Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung direkt über einen Urnenentscheid abgewickelt und somit behandelt/entschieden werden können. Bei den anstehenden Geschäften sollen, bis auf die Einbürgerungsgesuche und die mündlichen Berichterstattungen, alle am Sonntag, 29. November 2020, der Gesamtheit der Stimmberechtigen zur Urnenabstimmung unterbreitet werden.

Der Gemeinderat machte es sich bei diesem Entscheid nicht einfach. Die aktuellen Coronafallzahlen steigen massiv an und es ist nicht sicher, wie sich die Situation in den nächsten drei Wochen entwickeln bzw. bis in drei Wochen präsentieren wird. Für den Gemeinderat steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Gleichzeitig möchte man Bevölkerungskreise (insbesondere die Risikogruppen) nicht von der Versammlung bzw. der Wahrnehmung ihrer demokratischen Reche ausschliessen oder diese dabei ein- bzw. beschränken (Stichworte: Grosse Personenansammlungen vermeiden, zu Hause bleiben, Homeoffice, Maskenpflicht). Obwohl mit der Dreifachsporthalle Burkertsmatt ein sehr grosses Versammlungslokal zur Verfügung gestanden wäre, kommt man um eine Maskenpflicht nicht herum, geschweige denn, es würden bei Versammlungen in geschlossenen (öffentlichen) Räumen wiederum Personenbeschränkungen eingeführt werden.

Der Aufwand für eine «Züglete» in die Burkertsmatt ist nicht unerheblich. Den Druckauftrag für die Versammlungseinladungen zu erteilen, beurteilte der Gemeinderat als nicht vorausschauend und ungenügend, dies bei einem hohen Risiko einer kurzfristigen Versammlungsabsage. In der Folge wären eine «Neuansetzung» oder schlussendlich die Durchführung von Urnenabstimmungen (im Dezember 2020 oder Januar 2021) notwendig. Es lässt sich daraus ablesen, dass die Gemeinde allenfalls ins Jahr 2021 ohne gültiges, geschweige denn rechtskräftiges, Budget 2021 «starten» müsste. Dies aus Sicht des Gemeinderats ohne zwingende Notwendigkeit (auf Grund einer Lagebeurteilung und Situationseinschätzung), und bei einem frühzeitigen «Handeln».

Die ursprünglichen «Einladungsbroschüren» werden nun in Botschaften zu Handen der Urnenabstimmungen vom 29. November 2020 angepasst und gehen dann im Verlaufe dieser Woche in den Druck. Der Versand bzw. die Zustellung wird mit den Abstimmungsunterlagen (eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen) ab Ende nächster Woche erfolgen, so dass die Unterlagen anfangs November 2020 bei den StimmbürgerInnen eintreffen werden.

Der Gemeinderat dankt für das Verständnis und bittet die StimmbürgerInnen um Kenntnisnahme.

Nachfolgend könen Sie die im Rahmen der Urnenabstimmung unterbreiteten Traktanden einsehen: 

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. August 2020
Gemeindeammann Josef Brem

2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 595'000 inkl. MwSt. (Preisstand September 2020) für die Ersatzbeschaffung von Schulmobiliar der Kreisschule Mutschellen (Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 168’742)
Vizeammann Daniel Wieser

3. Genehmigung/Ermächtigung des Gemeindeverbands Regionale Alterszentren Bremgarten-Mutschellen-Kelleramt für eine Investitionsausgabe über CHF 25'800'000 (CHF 25.8 Mio.) für den Umbau und die Erweiterung des Alterszentrums Bärenmatt in Bremgarten (Finanzierung/Kapitalaufnahme über Verband)
Gemeinderat Reto Bissig

4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 2'050’000 inkl. MwSt. (Preisstand Juli 2020) für die Erstellung eines zusätzlichen Kunstrasenfelds auf der Sportanlage Burkertsmatt (Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 711'350)
Vizeammann Daniel Wieser

5. Genehmigung des Budgets 2021 mit einem Gemeindesteuerfuss von 95 % (unverändert bzw. gleichbleibend wie im Jahre 2020)
Gemeinderat Reto Bissig

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