Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 11. und 14. November 2022

18. November 2022

2'651 Stimmberechtigte waren zur Einwohnergemeindeversammlung „Herbst/Winter“ 2022 eingeladen. Deren 87 nahmen daran am vergangenen Freitag, 11. November 2022, teil. Eine abschliessende Beschlussfassung war bei dieser Teilnehmerzahl nicht möglich. Dazu hätten mindestens 531 Personen anwesend sein müssen.

Das Protokoll der Versammlung vom 9. Juni 2022 wurden mit grosser Mehrheit und zügig verabschiedet.

Auch der beantragte Verpflichtungskredit über CHF 710'000 (brutto inkl. MwSt.; Kostenstand Juni 2022, Anteil Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg CHF 206'965) für die Umsetzung des ICT-Konzepts der Kreisschule Mutschellen (KSM) mit der Beschaffung von Hardware und Bezug von IT-Dienstleistungen fand mit 76 Ja-Stimmen grosse Zustimmung.

Bei der Ermächtigung des Gemeinderats zur Entnahme des Betrags von CHF 110'000 aus dem Mehrwertabgabefonds zur Realisierung eines «Wasserelements» auf dem neuen Gemeindeplatz beim Mehrfamilienhaus am Mühlebach 1 und für die Anschaffung von Sitzelementen auf öffentlichen Plätzen (Zentrum Rudolfstetten und Gemeindeplatz) wurde die Diskussion dann jedoch rege genutzt. Einerseits ging es um die Frage der Baumanordnung vor dem MFH Am Mühlebach 1, andererseits wurden Fragen zum Wasserkreislauf gestellt. Zu den Sitzmöbeln wollten die Anwesenden wissen, ob und mit welchen Mitteln diese mobil seien. Nach Beantwortung sämtlicher Fragen auch hinsichtlich des Mehrwertabgabefonds wurde schlussendlich die vom Gemeinderat beantragte Ermächtigung zur Fondsentnahme gutgeheissen.

Für reichlich Diskussionen sorgte der Verpflichtungskredit über CHF 75'000 inkl. MwSt. (Investitionsrechnung Jahresbetrag – IR Budget 2022) zu Gunsten des Tennisclubs Mutschellen für die Realisierung eines weiteren Tennisplatzes (Nr. 4) auf der Anlage im Gebiet Züribieter-Hasenbergstrasse/Erlenmatt als einmaliger Beitrag (à fonds perdu). Hier kam es zu zahlreichen Wortmeldungen. Die anwesenden Stimmberechtigten waren sich einig, dass zu Gunsten der Jugendförderung und für das Sport- und Vereinsleben in der Region eine solche finanzielle Unterstützung an den Tennisclub zur Erstellung eines weiteren Tennisplatzes angebracht wäre.

Jedoch sorgte der Vergleich der vorgesehenen finanziellen Unterstützungen in den anderen Mutschellengemeinden für heftige Diskussionen und Unmut. Dabei wurden auch die Steuerfüsse und Schuldenbelastungen der einzelnen Gemeinden hinzugezogen. So kam aus den Reihen der Anwesenden auch die Forderung, der finanzielle Beitrag an den Tennisclub solle über die vier Mutschellengemeinden einheitlich pro Anzahl Vereinsmitglieder festgelegt werden. Diese Haltung der «Ungleichbeteiligung» endete in einem Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat wird aufgefordert, in Gesprächen mit den Nachbargemeinden eine neue Lösung anzustreben und das Traktandum an der nächsten Gemeindeversammlung erneut vorzulegen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 49 Ja zu 21 Nein-Stimmen deutlich angenommen und das Geschäft wurde somit an den Gemeinderat zurückgeschickt.

Weiter ging es mit der Genehmigung des Budgets 2022 mit einem unveränderten Gemeindesteuerfuss von 95 %, welches nach den Informationen und Erläuterungen durch den zuständigen Gemeinderat mit grosser Mehrheit und wie vorliegend genehmigt wurde.

Abschliessend informierte der Gemeinderat unter dem Traktandum „Verschiedenes und Umfrage“ über den aktuellen Projektstand betreffend Anschluss der Kläranlage an die ARA Limeco in Dietikon. Ebenfalls durfte der Ressortleitende Gemeinderat Patrik Luther auf die anstehenden kulturellen Veranstaltungen und insbesondere den Christkindlimärt aufmerksam machen. Als letzter Programmpunkt durfte Gemeindeammann Josef Brem die Leiterin Abteilung Finanzen, Trudi Sefidan, an ihrer letzten Gemeindeversammlung vor ihrer ordentlichen Pensionierung im Februar 2023 verabschieden und für ihre umsichtige Tätigkeit in den vergangenen 16 Jahren im Namen aller Einwohnerinnen und Einwohner verdanken. Nebst den warmen Worten durfte Trudi Sefidan auch ein Gutschein eines Störkochs überreicht werden, welcher sie und ihre Familie in den eigenen vier Wänden mit thailändischen Spezialitäten bekochen wird. Trudi Sefidan zeigte sich sichtlich berührt über die Verabschiedung und Geschenkgabe, welche vorgängig nicht angekündigt wurde und somit als Überraschung aufwartete. Sie schloss ihre Dankesworte an die Anwesenden mit dem Hinweis, dass man sich spätestens bei der Eröffnung des fertig gestellten Areals Gemeindehaus wieder sehen wird.

Um 21.15 Uhr konnte die Versammlung durch den Vorsitzenden geschlossen werden und es durfte zum durch die Gemeinde offerierten Apéro übergegangen werden.

Die OrtsbürgerInnen tagten am vergangenen Montag, 14. November 2022, im Mehrzweckraum Rudolfstetten. Von den 199 Stimmberechtigten konnten 37 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger zur Versammlung durch Gemeindeammann Josef Brem begrüsst werden. Diese hiessen das Protokoll der letzten Versammlung vom 13. Juni 2022 sowie das Budget 2022 einstimmig ohne Gegenstimme gut. Für intensive Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen sorgte der Reglementsentwurf zur Realisierung eines Waldfriedhofs im Gebiet Buholz, welcher durch die Ortsbürgerkommission an mehreren Sitzungen erarbeitet wurde. Unter Gutheissung eines Änderungsantrags und Ablehnung eines weiteren Änderungsantrags wurde das Reglement schlussendlich mit 18 Ja zu 13-Nein-Stimmen genehmigt. Da das Beschlussquorum von 40 Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, konnten diese Beschlüsse nicht abschliessend gefasst und unterstehen diese dem fakultativen Referendum.

Unter dem Traktandum Verschiedenes und Umfrage informierte Gemeindeammann Josef Brem über aktuelle Projekte, so auch über den Stand des Projektfortschritts des Areals Gemeindehaus. Ebenfalls durfte die Leiterin Finanzen, Trudi Sefidan, verabschiedet werden und konnte ihr ein Gutschein des Forstbetriebs Mutschellen übergeben werden. Die Versammlung dauerte rund eine Stunde.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, wurde ein feines Nachtessen aus der Küche des Restaurants Pöstli offeriert, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

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