Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022; drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

13. Mai 2022

Am Wochenende vom 15. Mai 2022 steht der nächste Urnengang im Jahre 2022 an. Es wird über die folgenden fünf eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen abgestimmt:

Eidgenössischer Urnengang:

  • Vorlage 1: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
  • Vorlage 2: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  • Vorlage 3: Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonaler Urnengang:

  • Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)" vom 4. Juni 2020
  • Vorlage 5: ​Steuergesetz (StG); Änderung vom 7. Dezember 2021

Für die entsprechenden Abstimmungsunterlagen wurden Mitte April verpackt und anschliessend dem Versand übergeben. Bis Ende April sollten alle StimmbürgerInnen im Besitze der Unterlagen sein.

Die briefliche Stimmabgabe sind die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig, das heisst mindestens eine Woche vor dem Abstimmungswochenende, einer Poststelle zu übergeben, damit die Couverts rechtzeitig beim Wahlbüro eintreffen. Das Abstimmungscouvert wirft man am besten direkt in den mit „briefliche Stimmabgabe“ bezeichneten Briefkasten beim Gemeindehaus oder im Zentrum „Ruedistette“. Weiter besteht die Möglichkeit, persönlich an der Urne abzustimmen. Am Abstimmungssonntag ist die Urne neu von 9.15 bis 9:45 Uhr im Foyer der Mehrzweckhalle geöffnet.