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Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

Bundesverwaltungsgerichtsurteil für Barrierenanlage wird akzeptiert

Wie bereits der Presse entnommen werden konnte, wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Barrierenanlagen an den Bahnübergängen Berikon / Mutschellen und Rudolfstetten (Zentrum) akzeptiert. Somit erfolgt kein Weiterzug an das Bundesgericht.

Da die Übergänge in Dietikon und Bremgarten-Bibenlos bereits mit Schranken gesichert wurden, erachtet der Gemeinderat die Chance als gering, dass die höchste richterliche Instanz in der Schweiz zu einem anderen Entscheid / Urteil kommt. Der Sicherheitsaspekt wurde durch das Bundesverwaltungsgericht höher gewichtet als mögliche Einschränkungen beim Strassenverkehr.

Mit den nun beantragten „Sofortmassnahmen“ (siehe Gemeindeversammlungsvorlage) sollen die Kapazitäten am Mutschellenknoten erhalten werden können.

 



Datum der Neuigkeit 29. Mai 2019
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