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Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

Keine vorsorglichen Massnahmen beim Bahnübergang Friedlisbergstrasse

Seit längerer Zeit befinden sich der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg und die BDWM Transport AG (ehemals Bremgarten Dietikon-Bahn bzw. BDB) betreffend der Sicherung des Bahnübergangs Friedlisbergstrasse in einem Rechtsstreit. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Bei diesem hatte der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg vorsorgliche Massnahmen verlangt. Konkret wurde gefordert, dass die BDWM auf dem Streckenabschnitt unmittelbar vor der Haltestelle Rudolfstetten (beim Bahnübergang) den Bahnbetrieb auf den sogenannten Trambetrieb umstellt (langsameres Ein- und Ausfahren der Zugskompositionen) und somit raschmöglichst ein gesetzlicher Zustand geschaffen werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese vorsorglichen Massnahmen als nicht notwendig, da der Übergang ja mit einer Lichtsignalanlage gesichert sei und der Gesetzgeber einen solchen „Schwebezustand“ bewusst in Kauf nehme. Die BDWM unterstützt vom Bundesamt für Verkehr (BAV) fordern eine Schrankenanlage, da ein Trambetrieb auf diesem kurzen Abschnitt einerseits nicht gefordert werden könne und andererseits zu Verspätungen auf dem Streckennetz führe. Der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg sieht dies anders und ist der Meinung, dass ein Trambetrieb auf einem solch kurzen Streckenabschnitt (sprich eine weniger hohe Maximalgeschwindigkeit) nur wenige Sekunden auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Wohlen und Dietikon ausmache. Die heutigen Verspätungen werden andernorts auf Tramabschnitten eingefahren (die BDWM fährt ja zwischen Wohlen und Dietikon in einem „gemischten“ Betrieb, das heisst Bahn- und Trambetrieb).

Bereits heute fährt die Bahn mit dem Maximaltempo nahe am „Trambetrieb“ in die Haltestelle Rudolfstetten ein. Da mit der Forderung des Gemeinderats bereits ein Endzustand vorweggenommen würde, wurde der Antrag durch das Gericht abgelehnt.

 

Auf einen Weiterzug der Zwischenverfügung, damit diese aufgehoben würde, wurde durch das Bundesgericht nicht eingetreten. Dabei wurde die Frist fälschlicherweise nicht eingehalten (die ordentlichen Gerichtsferien gelten für „andere vorsorgliche“ Massnahmen nicht und dies wurde durch den Gemeindeschreiber nicht beachtet).

 

Wann ein definitiver Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen wird ist offen.



Datum der Neuigkeit 23. Feb. 2018
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