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19.10.2018 02:43:40


Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 10. und 13. November 2017

2‘634 Stimmberechtigte waren eingeladen. Deren 148 nahmen an der Einwohnergemeindeversammlung vom vergangenen Freitag, 10. November 2017, teil. Von einer abschliessenden Beschlussfassung war man mit dieser Teilnehmerzahl weit entfernt. Dazu hätten mindestens 527 Personen anwesend sein müssen. 

Das Protokoll der Versammlung vom 9. Juni 2017 und die drei Einbürgerungsgesuche wurden speditiv abgehandelt.

Über den Verpflichtungskredit von CHF 385‘000, inkl. MwSt. für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Dreichfachsporthalle im Sportzentrum Burkertsmatt, bei einem Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg von CHF 134‘365, wurde intensiv debattiert. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt und das Geschäft schlussendlich mit 62 Ja gegen 60 Nein Stimmen angenommen.

Beim Traktandum vier befasste sich die Versammlung mit der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) „Zone Areal Bahnhof“ mit zugehöriger Teiländerung der Nutzungsplanung („Änderungsplan 1:2500“). Mit der Gutheissung (78 Ja zu 42 Nein-Stimmen) der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung wird die Parzelle Nr. 1313 von der Kernzone Dorf in die „Zone Areal Bahnhof“ umgezont. Auch bei diesem Traktandum gab es zahlreiche Voten, bei welchen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger intensiv über die Vor- und Nachteile eines höheren Gebäudes auf diesem Landstück, beim Bahnhof und im Zentrum von Rudolfstetten, auseinandersetzten und dabei Chancen und Risiken abgewogen und vorgebracht haben.

Bereits nach 22 Uhr machte man sich an die Behandlung des Budgets 2018. Dieses wurde mit grosser Mehrheit, mit einem Gemeindesteuerfuss von 95 %, unter Vornahme des kantonalen Steuerfussabtauschs (- 3 %) und ohne Entnahme aus der Aufwertungsreserve verabschiedet. Ein Änderungsantrag bezüglich des Budgetbetrags für die Regionale Zivilschutzorganisation Mutschellen wurde dabei gutgeheissen.

Beim Traktandum Verschiedenes und Umfrage informierten die Gemeinderatsmitglieder über den Stand bei der Sondernutzungsplanung Isleren, die Zukunft der Abwasserbeseitigung und die familienergänzende Kinderbetreuung. Anschliessend wurde ein Votum aus der Versammlung positiv überwiesen und vom Gemeinderat entgegengenommen, welches Anpassungen und eventuell Ergänzungen beim Reglement über das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund verlangt. Nach der Beantwortung von Fragen verabschiedete Gemeindeammann Josef Brem Behörden- und Kommissionsmitglieder, welche per Ende dieser Amtsperiode (2014/2017) ihr Amt bzw. ihre Tätigkeit für die Öffentlichkeit niederlegen.

Die Ortsbürger tagten am Montag, 13. November 2017, im Mehrzweckraum. Von den 212 Stimmberechtigten konnten 52 Ortsbürger zur Versammlung durch Gemeindeammann Josef Brem begrüsst werden. Diese hiessen das Protokoll der letzten Versammlung vom 12. Juni 2017, die Wahl zweier Stimmenzähler für die nächste Amtsperiode 2018/21 und auch das Budget 2018 einstimmig gut. Da das Beschlussquorum von 43 Stimmberechtigten erreicht wurde, wurden diese Beschlüsse abschliessend gefasst. Es kann dagegen kein Referendum ergriffen werden.

Zu Diskussionen führte das Traktandum 2 „Verpflichtungskredit über maximal CHF 5‘000 an eine Brunnenanlage auf der Sportanlage Burkertsmatt“. Auf Grund eines Änderungsantrags eines Ortsbürgers wurde der Kostenanteil der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg auf maximal CHF 3‘000 und zu gleichen Teilen wie die Ortsbürgergemeinden Berikon und Widen reduziert. Da für den genannten Änderungsantrag das Beschlussquorum nicht erreicht wurde, untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Im Anschluss an die Behandlung der traktandierten Geschäfte wurde Theo Hüsser als langjähriges (mehrere Jahrzehnte!) und aktives Mitglied der Ortsbürgerkommission auf Ende der Amtsperiode 2014/17 offiziell verabschiedet. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gab, wurde ein feines Nachtessen aus der Küche des Restaurants Pöstli offeriert, um den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

Datum der Neuigkeit 17. Nov. 2017
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