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Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

Einladung zu den Gemeindeversammlungen

Die Einladungen für die kommende Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 10. November 2017, 20 Uhr, in der Mehrzweckhalle und die Ortsbürgergemeindeversammlung vom Montag, 13. November 2017, 19.30 Uhr, im Mehrzweckraum Schulanlage Rudolfstetten, wurden durch den Zustellbeauftragten der Gemeinde allen StimmbürgerInnen zugestellt.

Die Traktandenliste der Einwohnergemeinde umfasst sechs Traktanden. Zur Behandlung steht die Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 9. Juni 2017, drei Einbürgerungsgesuche und die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 385‘000 inkl. MwSt. für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Dreichfachsporthalle im Sportzentrum Burkertsmatt, mit einem Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg von CHF 134‘365, zur Beschlussfassung an.

Beim Traktandum vier befasst sich die Versammlung mit der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) „Zone Areal Bahnhof“ mit zugehöriger Teiländerung der Nutzungsplanung („Änderungsplan 1:2500“). Mit der vorliegenden Teiländerung der Nutzungsplanung wird die Parzelle Nr. 1313 von der Kernzone Dorf in die „Zone Areal Bahnhof“ umgezont. Diese Zone soll Bauten mit acht Geschossen und einer Gebäude- und Firsthöhe von minimal 18 bis maximal 25 Meter zulassen. Im Erdgeschoss sind grundsätzlich Nutzungen im öffentlichen Interesse zu realisieren, was genauso für den Aussenraum gilt.
Neu dabei ist auch, dass eine spezifischere Gestaltungsplanpflicht, mit konkreten qualitätssichernden Zielvorgaben, direkt an die überlagerte Zone und damit die Überbauung der Parzelle Nr. 1313 geknüpft wird.

Die Abteilung Raumentwicklung des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat am 30. August 2017 den abschliessenden Vorprüfungsbericht verfasst und damit die Genehmigungsfähigkeit bestätigt. Vom 11. September bis 10. Oktober 2017 fand die öffentliche Auflage statt. Während dieser gingen drei Einwendungen ein und die Einwendungsentscheide wurden gefällt.

Nach einer Gutheissung der Zonenplanänderung wird das Ergebnis publiziert und nach Abschluss des Verfahrens auf Gemeindeebene hat auch der Kanton dazu seine Genehmigung zu erteilen.

Beim Traktandum fünf geht es um die Genehmigung des Budgets 2018 mit einem Gemeindesteuerfuss von 95 %, unter Vornahme des kantonalen Steuerfussabtauschs (- 3 %) und ohne Entnahme aus der Aufwertungsreserve.

Aus der Erstellung des Budgets 2018, mit einem neuen Steuerfuss von 95 %, welcher keiner „eigentlichen“ Senkung entspricht, sondern womit lediglich die Erhöhung des Kantons um 3 % „neutral“ ausgeführt bzw. vollzogen wird, geht ein operativer Verlust von CHF 490‘000 hervor. Der Gemeinderat schlägt dabei vor, auf die Entnahme aus der Aufwertungsreserve weiterhin und definitiv zu verzichten. Die Entnahme würde zwar zu einem besseren Ergebnis führen, aber keine Auswirkung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Liquidität der Gemeinde haben.
Der Steuerfussabtausch geht aus dem Projekt „Aufgaben- und Lastenverschiebung (ALV)“ zwischen dem Kanton Aargau und dessen Gemeinden hervor. Aus der aktuellen Bilanz resultiert ein Nettobetrag von rund CHF 93‘000 zu Gunsten der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg. Die Entlastung dürfte sich mittelfristig jedoch aufheben, weil die Kosten für die materielle Hilfe (Sozialhilfe) neu vollständig von den Gemeinden getragen werden müssen.
Der Gemeinderat hat über das Budget 2018 beraten und seine Überlegungen und die daraus hervorgehenden Entscheidungen mit der Finanzkommission besprochen. Weitere Informationen mit Erläuterungen, Grafiken, Ergebnissen sind auf der Homepage der Gemeinde („Direktlink Gemeindeversammlung“ beachten) verfügbar.

Beim Traktandum Verschiedenes und Umfrage informiert der Gemeinderat über Diverses: Der Projektstand zur Sondernutzungsplanung Isleren, die Zukunft der Abwasserbeseitigung und die familienergänzende Kinderbetreuung (Gemeindereglement). Zudem werden Behörden- und Kommissionsmitglieder, welche per 31. Dezember 2017 aus ihren Funktionen ausscheiden, verabschiedet.

Bei den Ortsbürgern steht neben der Genehmigung von Protokoll und Budget 2018 die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über maximal CHF 5‘000 als Anteil der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg an eine Brunnenanlage auf der Sportanlage Burkertsmatt zur Beschlussfassung an. Wichtig: Für die Teilnahme am Nachtessen nach der Versammlung und deren Organisation ist die Abteilung Gemeindekanzlei auf eine Rückmeldung angewiesen (Anmeldung: Telefon 056 648 22 10 oder gemeindekanzlei@rudolfstetten.ch bis spätestens Mittwoch, 8. November 2017).

Der Gemeinderat hofft, viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an einer der kommenden Versammlungen begrüssen zu können.

Datum der Neuigkeit 3. Nov. 2017
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