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Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern

Alle Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Strassen, Wegen und Trottoirs sind zu jeder Zeit verpflichtet, ihre Bäume, Sträucher, Hecken und Einfriedigungen periodisch und vorschriftsgemäss auf- und zurückzuschneiden (§ 109 BauG), nachdem Sichtbehinderungen an Strassen immer wieder Ursache für Unfälle sind. Dabei sind folgende Vorschriften zu beachten:
  • Die lichte Höhe von überhängenden Ästen beträgt über Strassen 4,5 m und über Gehwegen 2,5 m.
  • An Einmündungen und Strassenverzweigungen muss ein sichtfreier Raum zwischen einer Höhe von 80 cm und einer solchen von 3 m gewährleistet sein. Einzelne, die Sicht nicht hemmende Bäume, Stangen und Masten sind innerhalb der Sichtzonen zugelassen (§ 45 ABauV).
  • Strassenlampen, Verkehrssignaltafeln, Strassenbezeichnungen und Hydranten dürfen nicht verdeckt sein.
  • Ebenfalls sind Rand- und Wassersteine von überhängenden Sträuchern und Bodenbedeckern (Behinderung Reinigungsarbeiten) freizuhalten.

Das Zurückschneiden muss bis am 29. Oktober 2017 vorgenommen werden. Sind die Pflanzen am angesetzten Termin nicht zurückgeschnitten, so muss die Gemeinde für die Durchsetzung ihrer Anordnung (insbesondere an exponierten Strassenabschnitten) besorgt sein. Sonst könnte sie bei einem Verkehrsunfall unter Umständen auf Grund ihrer Werkeigentümerhaftpflicht belangt werden. Art. 687 Abs. 1 ZGB gibt der Gemeinde als Strasseneigentümerin das Recht, sichtbehindernde und damit verkehrsgefährdende Äste selber zurückzuschneiden. Ist die Gemeinde ihrer Pflicht ausreichend nachgekommen und ereignet sich dennoch ein Unfall infolge von sichtbehindernden Pflanzen, haftet in der Regel der Eigentümer vollumfänglich für den Schaden.

Nach angesetzter Frist ist der Werkhof somit berechtigt, in Gefahrenbereichen ins Strassen- und Gehweggebiet hineinwachsende Hecken, Sträucher und Bäume sowie überhängende Äste auf Kosten der Grundeigentümer zurückzuschneiden. Für allfällige Schäden durch das Schneiden der Bäume und Pflanzen kann der Werkhof bzw. die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg nicht haftbar gemacht werden.

Der Gemeinderat dankt den Grundeigentümern, welche ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten im Namen der Passanten und Fahrzeuglenker.

Datum der Neuigkeit 5. Okt. 2017
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